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AGB's

 

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der
COM plan + service
Gesellschaft für Telekommunikationsberatung,
Planung und Service mbH,
nachstehend - COM plan - genannt
gegenüber Unternehmern

1. Allgemeines

Angebote, Verkäufe und Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Durch die Eingehung der Geschäftsverbindung mit uns erkennt der Besteller diese Bedingungen als maßgebend und bindend an, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Umfang der Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden ohne dass solche Erklärungen vorliegen, ist die schriftliche Auftragsbestätigung von COM plan maßgebend. Bei einem Verkauf unter einem Warenwert von Euro 500,00 genügt zur Wirksamkeit des Auftrags die Absendung der bestellten Ware durch COM plan. An COM plan-Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung oder zu Angeboten gehören, behält COM plan sich ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis von COM plan Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

3. Lieferung

3.1. Lieferfristen und -termine werden von COM plan unverbindlich bestätigt. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen.

3.2. Wird der von COM plan bestätigte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten, sind beide Vertragspartner lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn innerhalb der unverbindlich bestätigten Lieferzeit die Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes erfolgt und wenn ohne Verschulden von COM plan die Absendung unmöglich ist.

3.3. Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertig gestellt werden, so werden wirtschaftlich selbstständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann COM plan anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen.

4. Entsorgung

Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 Satz 3 Elektrogesetz), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt COM plan von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Diese Ansprüche von COM plan gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Diese 2-jährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers an COM plan, dass die Nutzung der Geräte beendet sei.

5. Preise

Die Preise von COM plan verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung.

6. Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, wobei COM plan die Versandart und der Versandweg überlassen bleiben. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Der Gefahrübergang beginnt mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson.

7. Zahlungen

Die Rechnungen von COM plan sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Sofern im Einzelfall Skonto eingeräumt wird, ist ein Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber COM plan aus anderen Geschäften erfüllt sind. Schecks werden nur zahlungshalber, vorbehaltlich ihrer Kontierungsmöglichkeit angenommen, dadurch entstehende Kosten und Spesen trägt der Besteller. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist COM plan berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von Euro 40,00 und Verzugszinsen von mindestens 9 Prozentpunkt über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

8. Aufrechnungsverbot

Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von COM plan aufrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von COM plan, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Vorher sind Verpfändung und Sicherungsübereignung

unzulässig.

10. Rechte an Programmen

Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei COM plan. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von COM plan zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiterhin verpflichtet sich der Besteller, die Programme nicht zurückzuentwickeln oder zu übersetzen und auch keine Teile aus ihnen herauszulösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über, alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei COM plan. Welche Art von Lizenz Sie erworben haben, geht aus den Begleitpapieren (Auftragsbestätigung, Rechnung) hervor. Wurde eine Upgrade-Version für eine Software erworben, dürfen Sie die aktuelle oder die frühere Version der Software nutzen, aber nie beide gleichzeitig. Im Übrigen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller (für Produkte von Alcatel-Lucent gilt die EULA von Alcatel-Lucent; für Produkte von Avaya gilt die EULA von Avaya; für Produkte von Unify gilt die EULA von Unify). Die jeweiligen Lizenzbestimmungen sind weiter unten in diesem Dokument zu finden.

11. Einrichtung der Anlage und sonstige Dienstleistungen

Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der Einweisung in die Grundfunktionen der Systeme, bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei COM plan üblichen Listenpreisen berechnet wird. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage COM plan die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfangs sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt. Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthalts-räume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Mauer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten. COM plan berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge bei den Netzbetreibern.

Rechte an Arbeitsergebnissen: Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung steht dem Kunden das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht zu, die Arbeitsergebnisse im Rahmen und für Zwecke des Vertrages zu nutzen. Abweichungen von dieser Nutzungsregelung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

12. Gefahrenübergang bei Anlieferung durch COM plan

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen Besteller über.

13. Gewährleistung

13.1. Alle diejenigen Mängel sind nach Wahl von COM plan unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

13.2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

13.3. Soweit dem geltenden Gesetz nichts entgegensteht, wird die Software samt schriftlichen Dokumentationen (einschließlich Gebrauchsanleitungen) so „wie vorhanden“ geliefert, ohne jegliche Gewährleistung, gleich ob mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder implizit. Hierzu gehören auch, ohne darauf begrenzt zu sein, die Zusicherung allgemeiner Gebrauchstauglichkeit, befriedigender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. COM plan gewährleistet nicht, dass die Software fehlerfrei ist und enthält sich in Bezug auf die Verwendung und die Folgen der Verwendung der Software samt schriftlichen Dokumentationen jeglicher Zusicherung bezüglich Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Ähnlichem. Die Software ist nur mit bestimmten Computern, Betriebssystemen und Software-Versionsständen kompatibel. Für die Verwendung der Software auf nichtkompatiblen Systemen erfolgt keine Gewährleistung. COM plan kann Sie über Kompatibilitätsfragen informieren.

13.4. Dazu von COM plan autorisierte Wiederverkäufer sind verpflichtet, sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Lizenzvereinbarung rechtswirksam auf den Käufer der COM plan Software zu übertragen, diesen auf vollinhaltliche Einhaltung aller Bestimmungen zu verpflichten und dies auf Verlangen von COM plan zu dokumentieren.

13.5. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber COM plan unverzüglich schriftlich zu rügen.

13.6. Für gebrauchte Geräte und Anlagen entfällt jegliche Gewährleistung.

13.7. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln in den Räumen oder sonstigen von COM plan nicht verschuldeten Umständen beruhen.

13.8. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. §15 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

13.9. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller COM plan die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist COM plan von der Mängelhaftung befreit.

13.10. Bei einer Instandsetzung erfolgt die Durchführung eines an COM plan erteilten Auftrages in Anlehnung an die vom Kunden genannten Fehlerbeschreibungen. Fehlen diese Angaben, so wird der Auftrag aufgrund der von COM plan erkannten Mängel durchgeführt. COM plan behält sich vor, alle für die Instandsetzung notwendigen Teile zu ersetzen bzw. gegen neuwertige Teile (Tauschgruppen) auszutauschen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von COM plan über.

13.11. Die überlassenen Produkte gewähren keine Sicherheit vor rechtswidrigem Zugriff von außen und Gebührenbetrug.

13.12. Bei der Abnahme (sofern in der Leistungsübersicht vereinbart) wird ein Protokoll erstellt und ist bei der Übergabe vom Kunden gemäß Anlage (Übergabe-/Abnahmeprotokoll) zu bestätigen. Die Teil-/Arbeits-ergebnisse unterliegen der Abnahme gemäß Ziffer 13.13.

13.13. Jedes Teil-/Arbeitsergebnis wird unverzüglich, nachdem COM plan die Fertigstellung erklärt und dem Kunden übergeben hat, vom Kunden abgenommen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so hat COM plan die Mängel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich zu beseitigen. Handelt es sich um erhebliche Mängel, hat COM plan nach Beseitigung dieser Mängel das betreffende Teil-/Arbeitsergebnis zur Fortsetzung der Abnahme bereitzustellen. Ein erheblicher Mangel des Teil-/Arbeitsergebnisses liegt vor, wenn es so wesentlich von der im Vertrag vereinbarten Beschreibung abweicht, dass die Benutzbarkeit des Teil-/Arbeitsergebnisses zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht gegeben oder erheblich beeinträchtigt ist. Bei unerheblichen Mängeln hat der Kunde das Teil-/Arbeitsergebnis unverzüglich abzunehmen.

13.14. Unterlässt der Kunde die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, so gilt das Teil-/Arbeitsergebnis nach 2 Wochen, nachdem COM plan das Teil-/Arbeitsergebnis übergeben hat, als abgenommen. Das jeweilige Teil-/Arbeitsergebnis gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald es vom Kunden produktiv genutzt wird.

14. Schadenersatz Vertragserfüllung

14.1. Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann COM plan unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Kosten und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20 Prozentpunkt des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils ohne Nachweis als Entschädigung fordern.

14.2. COM plan kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält, bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.

14.3. Dem Besteller ist es gestattet nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

14.4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluß vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

15. Verzug, Haftung

15.1. Kommt COM plan aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, ab Verzugseintritt eine Verzugsentschädigung von 0,5 Prozentpunkt bis zur Höhe von im Ganzen 5 Prozentpunkt des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte.

15.2. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

15.3. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhanden sein einer Eigenschaft, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15.4. Der Schadenersatzanspruch über die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

15.5. Im Übrigen ist die Haftung von COM plan für Verzugs- und Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns und Datenverlustes des Kunden ausgeschlossen.

15.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15.7. Schadenersatzansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, und Minderung verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COM plan und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von COM plan. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist das für COM plan zuständige örtliche Amts- bzw. Landgericht. Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluss ausländischer Rechte deutsches Recht.

17. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei COM plan oder mit COM plan verbundenen Unternehmen verarbeitet; die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

18. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen infolge anderslautender gesetzlicher Regelungen oder abweichender Rechtsprechung gilt mit dem Käufer, bzw. Vertragspartner vereinbart, dass die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Regelung zu ersetzen.

Stand: 08.07.2012

Softwarebedingungen der Alcatel-Lucent AG

(Stand 30.09.2009)
In diesen Lizenzbestimmungen (“Lizenzbestimmungen”) haben folgende Begriffe folgende Bedeutung: “Lizenzgeber” bedeutet COM plan; “Lizenznehmer” bedeutet Kunde; “Software” bedeutet maschinenlesbare (Objektcode-) Version des vom Lizenzgeber erworbenen Computerprogramms, das entweder in die von Ihnen vom Lizenzgeber erworbenen Produkte integriert ist oder vom Lizenzgeber als separates Produkt geliefert wird. Wenn nichts anderes angegeben ist, beinhaltet der Begriff Software auch Kopien und deren Pflegereleases oder Major Releases.

1. LIZENZERTEILUNG

Der Lizenzgeber erteilt Ihnen, dem “Lizenznehmer”, eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche und persönliche Lizenz (nachstehend “Lizenz”) für die Verwendung der SOFTWARE ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betrieb solcher Produkte für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Die Erteilung dieser Lizenz setzt die vollständige Bezahlung aller angegebenen Lizenzgebühren voraus. Wenn keine Lizenzgebühr angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Lizenz gebührenfrei ist. Um Zweifel auszuschließen, wird festgehalten, dass dieser Lizenzerwerb nicht als Kauf oder Kauf einer Kopie eines Programms oder Erwerb unter einem Leasing-, Miet- oder Leihvertrag betrachtet werden darf.

2. BESCHRÄNKUNG BEZÜGLICH VERWENDUNG UND REPRODUKTION

Wenn dies in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich erlaubt ist oder keine schriftliche Genehmigung von A-LE vorliegt, dürfen Sie die SOFTWARE nicht (a) rückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder den Quellcode aus der SOFTWARE wiederherstellen und dies auch nicht versuchen (außer sofern (i) Ihnen diese Möglichkeit per Gesetz gestattet ist und (ii) ein solches Gesetz durch das obige Verbot nicht aufgehoben werden kann), (b) kopieren, übersetzen, ändern oder sie oder die sie begleitende Dokumentation als Basis für Ableitungen verwenden oder (c) vertreiben, verkaufen, abtreten, verpfänden, unterlizenzieren, vermieten, weitergeben oder auf andere Weise übertragen oder Zugriff zu ihr gewähren, noch dürfen Sie einem Dritten gestatten, eine der obigen Handlungen auszuführen. (d) Sie dürfen aus der SOFTWARE keine Warenzeichen, Handelsnamen, Logos, Patent- oder Urheberrechtvermerke oder –zeichen entfernen. Vorbehaltlich der obigen Beschränkungen dürfen Sie falls und in dem Maße wie erforderlich von der SOFTWARE ausschließlich eine (1) Kopie für Sicherungszwecke machen. Die Sicherungskopie muss mit demselben Urheberrechtsvermerk wie das Original versehen werden.

3. EIGENTUM AN DER SOFTWARE - HAFTUNGSFREISTELLUNG

3.1 Als Lizenznehmer gehören Ihnen nur das magnetische Medium oder andere physikalische Medien, auf dem/denen die SOFTWARE ursprünglich oder zu einem späteren Zeitpunkt gespeichert oder festgeschrieben ist. Der Lizenzgeber und seine Unterlieferanten behalten sich das Eigentumsrecht an allen Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnissen vor sowie alle anderen Eigentumsrechte, die sich aus oder im Zusammenhang mit der SOFTWARE ergeben.

3.2 Vorbehaltlich des nachstehenden Artikels 6 wehrt der Lizenzgeber für den Lizenznehmer alle Ansprüche, Klagen oder Verfahren, die gegenüber dem Lizenznehmer aufgrund einer behaupteten Verletzung von Patent- oder Urheberrechten Dritter durch die SOFTWARE angestrengt werden (“Anspruch”) ab und hält den Lizenznehmer frei und schadlos von allen Kosten und Schadenersatzforderungen, die ihm rechtskräftig im direkten Zusammenhang mit einem solchen Anspruch auferlegt werden, vorausgesetzt dass (a) der Lizenznehmer den Lizenzgeber über einen solchen Anspruch und damit verbundene Klagen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt, und zwar keinesfalls später als fünfzehn (15) Arbeitstage nachdem er zum ersten Mal Kenntnis davon erlangt hat, und (b) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die ausschließliche Befugnis einer solchen Abwehr einräumt sowie das ausschließliche Recht, den Anspruch beizulegen über einen ausschließlich vom Lizenzgeber gewählten Rechtsbeistand, und (c) der Lizenznehmer in diesem Zusammenhang angemessen mit dem Lizenzgeber zusammenarbeitet.

Wenn ein Anspruch zu einer Begrenzung der Rechte des Lizenznehmers führen würde, wird der Lizenzgeber nach besten Kräften auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder (i) die SOFTWARE so abändern, dass sie keine Verletzung mehr darstellt, oder (ii) sie durch eine keine Rechte verletzende vergleichbare SOFTWARE ersetzen oder (iii) eine Lizenz von einem Dritten erwerben, die es dem Lizenznehmer ermöglicht, die betroffene SOFTWARE zu benutzen oder (iv) dem Lizenznehmer den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungspauschale zurückerstatten. Der Lizenznehmer darf sich ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers auf keine Beilegung solcher Ansprüche oder Verfahren einlassen.

Der Lizenzgeber hat keine Haftungs- oder Haftungsfreistellungsverpflichtung für einen Anspruch Dritter, soweit der Anspruch oder der Schaden auf einen der folgenden Umstände zurückzuführen ist:

(i) Einhaltung der vom Lizenznehmer vorgelegten Pläne, Spezifikation oder Entwürfe;

(ii) Verwendung der SOFTWARE durch den Lizenznehmer zusammen mit anderen, nicht vom Lizenzgeber gelieferten Produkten oder Einrichtungen;

(iii) Verwendung der SOFTWARE durch den Lizenznehmer auf eine nicht den Anweisungen des Lizenzgebers entsprechende Weise;

(iv) Änderung der SOFTWARE durch oder für den Lizenznehmer.

Der Lizenznehmer muss den Lizenzgeber verteidigen gegen einen wie oben definierten Anspruch oder einen anderen Anspruch aufgrund von Verletzung und den Lizenzgeber schadlos halten von allen dem Lizenzgeber hieraus entstehenden Kosten und Schadenersatzforderungen, wenn die behauptete Verletzung auf einen der in den obigen Abschnitten (i) bis (iv) aufgeführten Umstände zurückzuführen ist, und zwar jeweils soweit ein solcher Anspruch ohne des Eintreten dieser Umstände nicht entstanden wäre.

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

SOWEIT DEM GELTENDES GESETZ NICHT ENTGEGENSTEHT, WIRD DIE SOFTWARE SAMT SCHRIFTLICHER BEGLEITDOKUMENTATION (EINSCHLIESSLICH GEBRAUCHSANLEITUNGEN) SO “WIE VORHANDEN” (“AS IS”) GELIEFERT OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, GLEICH OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT. HIERZU GEHÖREN AUCH, OHNE DARAUF BEGRENZT ZU SEIN, DIE ZUSICHERUNG ALLGEMEINER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, BEFRIEDIGENDER QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DER LIZENZGEBER UND SEINE LIEFERANTEN GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE SOFTWARE FEHLERFREI IST UND ENTHALTEN SICH IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG UND DIE FOLGEN DER VERWENDUNG DER SOFTWARE SAMT SCHRIFTLICHER BEGLEITDOKUMENTATION JEGLICHER ZUSICHERUNG BEZÜGLICH RICHTIGKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT UND ÄHNLICHEM.

5. ABLAUF

Diese Lizenz läuft ohne Kündigung durch den Lizenzgeber automatisch aus, wenn Sie eine der Lizenzbestimmungen nicht erfüllen. Nach Ablauf der Lizenz müssen Sie die gesamte schriftliche Begleitdokumentation und alle Kopien der SOFTWARE einschließlich eventueller Sicherungskopien auf Ihre eigenen Kosten zerstören.

6. HAFTUNGSBEGRENZUNG

SOWEIT DEM LOKALES GESETZ NICHT ENTGEGENSTEHT, HAFTEN DER LIZENZGEBER UND SEINE KONZERNGESELLSCHAFTEN, GESCHÄFTSLEITUNGSMITGLIEDER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, BESCHÄFTIGTEN, VERTRETER, WIEDERVERKÄUFER ODER LIEFERANTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN BASIEREND AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE FÜR MITTELBARE, KONKRETE, UNMITTELBARE, FOLGE- ODER PUNITIVE SCHÄDEN EINSCHLIESSLICH ENTGANGENEM GEWINN ODER DATENVERLUST, BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZMATERIAL ODER –LEISTUNGEN, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DER SOFTWARE ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE BETREFFONE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WURDE. SOWEIT DER NACHFOLGENDEN BESCHRÄNKUNG NICHT GELTENDES RECHT ENTGEGENSTEHT, DARF DIE HAFTUNG DES LIZENZGEBERS INSGESAMT DEN LIZENZGEBÜHRENBETRAG FÜR DIE SOFTWARE UNTER DIESER LIZENZ NICHT ÜBERSTEIGEN, UNABHÄNGIG VON DER ANZAHL DER ANSPRÜCHE UNTER DIESER LIZENZ.

7. EXPORTKONTROLLE

Der Lizenznehmer verpflichtet sich alle Liefer-, Export-, Import- und Reexportbestimmungen und –gesetze von Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Ursprungsländern der SOFTWARE sowie allen Ländern, wo die SOFTWARE verwendet, importiert, exportiert oder reexportiert wird, sowie auch die für zweifache Verwendung („Dual Use“) von Gütern geltenden Bestimmungen einzuhalten.

8. WEITERE BESTIMMUNGEN

8.1 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers dürfen Sie diese Lizenz, die SOFTWARE oder die Rechte oder Pflichten aus dieser Lizenz nicht abtreten, unterlizenzieren oder übertragen.

8.2 Wenn festgestellt wird, dass eine Bedingung oder Bestimmung dieser Lizenz nicht gültig oder durchsetzbar ist, bleibt die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen oder Bestimmungen davon unberührt und voll rechtskräftig. Wird ein Recht oder eine Bestimmung dieser Lizenz nicht oder verspätet durchgesetzt, darf dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung ausgelegt werden.

8.3 Wenn der Lizenznehmer eine Behörde oder ein Organ der Vereinigten Staaten von Amerika ist, ist die SOFTWARE als “kommerzielle Computersoftware” und “kommerzielle Softwaredokumentation” zu betrachten und gemäß FAR 12.212 in DFARS 227.7202 (und gegebenenfalls den Nachfolgebestimmungen) unterliegt die Nutzung, Reproduktion und Offenlegung der SOFTWARE diesen Lizenzbestimmungen.

8.4 Soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, gilt für die Anwendung und Auslegung dieser Lizenz deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Softwarebedingungen der Avaya GmbH & Co. KG

AVAYA’S SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN

DIESER ENDANWENDERLIZENZVERTRAG (“SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN”) REGELT DIE NUTZUNG URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTER AVAYA-SOFTWARE SOWIE URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTER DRITT-SOFTWARE.

LESEN SIE DIESE SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG UND VOLLSTÄNDIG, BEVOR SIE AVAYA-SOFTWARE INSTALLIEREN, HERUNTERLADEN ODER NUTZEN.

DURCH INSTALLIEREN, HERUNTERLADEN ODER NUTZEN DER AVAYA-SOFTWARE, ODER DIE AUTORISIERUNG VON ZUGELASSENEN WIEDERVERKÄUFERN (WIE UNTEN BESCHRIEBEN), DIES ZU TUN, ERKLÄRT DIE BETREFFENDE JURISTISCHE ODER NATÜRLICHE PERSON (NACHFOLGEND „ENDANWENDER“ GENANNT) MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES EINVERSTANDEN ZU SEIN. DER VERTRAG KOMMT ZUSTANDE ZWISCHEN DEM ENDANWENDER UND DER AVAYA INTERNATIONAL SALES LIMITED, SOWEIT DIE AVAYA-SOFTWARE VON EINEM ZUGELASSEN WIEDERVERKÄUFER ERWORBEN WURDE ODER DER AVAYA GESELLSCHAFT (WIE UNTEN NÄHER DEFINIERT), VON DER DIE AVAYA-SOFTWARE ERWORBEN WURDE (“AVAYA”).

JEDE NUTZUNG DER PRODUKTE STELLT EINE ZUSTIMMUNG DES ENDANWENDERS ZU DEN BESTIMMUNGEN DIESER SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN (ODER DIE BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN ZUSTIMMUNG) DAR.

SOLLTE DER ENDANWENDER DIE SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN ABLEHNEN, SO IST ER, GEGEN RÜCKERSTATTUNG DER GEZAHLTEN VERGÜTUNG, VERPFLICHTET, DIE AVAYA-SOFTWARE UNVERZÜGLICH ZURÜCKZUGEBEN ODER ZU LÖSCHEN ODER – SOWEIT AUF DIE SOFTWARE ELEKTRONISCH ZUGEGRIFFEN WIRD – DEN „NICHTAKZEPTIERT“ BUTTON AM ENDE DIESER SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN ZU WÄHLEN.

A. Geltungsbereich.

Diese Software-Lizenzbedingungen gelten für alle Endanwender die Avaya Software

herunterladen und/oder installieren, welche entweder von einer Avaya-Gesellschaft oder einem Zugelassenen Wiederverkäufer im Rahmen eines Vertrages erworben wurde („Vertrag“).

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gilt diese Lizenz nicht für Avaya-Software die der Endanwender von anderen als einer Avaya-Gesellschaft oder einem Zugelassenen Wiederverkäufer erhalten hat und Avaya behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte gegen den Endanwender und jeden anderen einzuleiten, der die Software nutzt oder verkauft ohne dazu berechtigt zu sein.

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Software- Lizenzbedingungen und dem Vertrag gilt folgende

Vorrangregelung: (i) der Vertrag mit Avaya, soweit der Endanwender die Software von einer Avaya-Gesellschaft erworben hat, oder (ii) diese Software-Lizenzbedingungen, soweit der Endanwender die Software von einem Zugelassenen Wiederverkäufer erworben hat; jedoch nicht hinsichtlich solcher Komponenten von Dritten, die einer „Shrinkwrap“-Lizenz unterliegen oder auf die sonst andere Drittbedingungen anwendbar sind, welche dann vorrangig sind. Der Wortlaut der Shrinkwrap-Lizenz wird auf Wunsch des Endanwenders von Avaya zur Verfügung gestellt.

„Avaya-Gesellschaft“ ist jede Gesellschaft, welche direkt oder indirekt die Avaya Inc. kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder sich unter allgemeiner Kontrolle dieser befindet. Für die Zwecke dieser Definition bedeutet „Kontrolle“ die Möglichkeit die Geschäftsführung und die Strategie des Unternehmens, direkt oder indirekt, zu bestimmen, sei es durch Stimmrechtsaktien, Vertrag oder auf sonstige Weise; die Begriffe „kontrollieren“ und „kontrolliert werden“ haben dem entsprechende Bedeutung.

B. Lizenzerteilung.

Avaya räumt dem Endanwender ein persönliches, nicht-unterlizensierbares, nichtausschließliches, nicht übertragbares (soweit nachfolgend nicht ausdrücklich erlaubt) Nutzungsrecht zum

Gebrauch der Avaya-Software und Dokumentation ein, die er von Avaya oder einem Zugelassenen Wiederverkäufer erhalten hat und für die sämtliche maßgebliche Lizenzgebühren geleistet wurden. Diese Lizenz ist beschränkt auf die Nutzung für interne Geschäftszwecke des Endanwenders im Rahmen der angegebenen Kapazität und Leistungsmerkmale, sowie gemäß dem Umfang der einschlägigen Lizenztypen wie unten beschrieben und auf die Orte, an denen die Avaya-Software erstmals installiert wurde.

“Dokumentation” bezeichnet Avaya-Informationen und -Handbücher mit Anweisungen und Leistungsspezifikationen, die Avaya generell den Benutzern ihrer Produkte zur Verfügung stellt und die zusammen mit der Avaya-Software geliefert werden. Der Begriff Dokumentation umfasst nicht Marketingmaterialien.

(i) Recht zur Übertragung von Lizenzen. Ungeachtet dessen, ist der Endanwender berechtigt, die Lizenzen von einem Standort an einen anderen Standort innerhalb des Landes in welchem die Lizenzen ursprünglich erworben wurden oder, falls die Lizenzen in der EU erworben wurden, innerhalb der Europäischen Union (EU) zu verbringen. Die Verbringung muss nach Maßgabe der jeweils gültigen Bedingungen für die Übertragung von Lizenzen (License Move Policy), welche dem Endanwender auf Wunsch von Avaya zur Verfügung gestellt wird und gemäß folgenden Bedingungen erfolgen:

a) Der Endanwender wird Avaya unverzüglich von jeder Verbringung schriftlich in Kenntnis setzen und dabei mindestens Nummer und Typ der übertragenen Lizenz, den ursprünglichen und den neuen Installationsort und das Datum der Übertragung angeben, sowie auf Anfrage von Avaya auch alle weiteren erforderlichen und zumutbaren Informationen liefern;

b) Der Endanwender wird Lizenzen nur von solchen Designated Processors oder Servern auf andere

Designated Processors oder Server verbringen, die die Avaya-Softwareversion unterstützen, die übertragen wird.

c) Für den Fall, dass die Avaya Software unter Softwarepflege steht, bestätigt der Endanwender, dass die Pflegeleistungen keine solchen Fehler umfassen, die daraus resultieren, dass die Verbringung der Avaya-Software nicht durch Avaya erfolgte und dass alle Leistungen der Avaya, einschließlich Vor-Ort Leistungen im Zusammenhang mit einer solchen Verbringung jeweils nach Aufwand gesondert zu vergüten sind; und

d) Soweit die vereinbarte Wartung für die Avaya-Software auf der gleichen Produktinstanz sich am

Standort des neuen Servers unterscheidet, können zusätzliche Service Updates, Umgestaltungen

und/oder Gebühren fällig werden.

(ii) Lizenz zu nicht-produktiven Zwecken. Soweit dem Endanwender Avaya-Software zu nichtproduktiven Zwecken von Avaya überlassen wurde, räumt Avaya dem Endanwender gemäß diesen Softwarelizenzbedingungen ein nicht-unterlizensierbares, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Gebrauch der Avaya-Software in einer Testumgebung und ausschließlich zu Test-, Entwicklungs- oder anderen nicht-kommerziellen Zwecken auf einem einzelnen Rechner ein (Testlizenz).

C. Eigentum, gewerbliche Schutzrechte.

Mit Ausnahme der in den vorliegenden Software-Lizenzbedingungen erteilten eingeschränkten Lizenz, bleibt Avaya Inhaber aller Rechte, insbesondere gewerblicher Schutzrechte, an der Avaya-Software und der Dokumentation und allen Änderungen derselben. Der Endanwender erhält lediglich Eigentum an der Hardware oder den physischen Datenträgern, auf denen die Avaya-Software ggf. gespeichert ist.

D. Lizenzbeschränkungen.

Unbeschadet seiner Rechte nach §§ 69 d Abs. 2 und 3 sowie 69 e

Urheberrechtsgesetz ist der Endanwender nicht berechtigt:

(i) die Avaya-Software zu dekompilieren, zu zerlegen oder aufzuschlüsseln;

(ii) auf der Avaya-Software oder der Dokumentation basierende, abgeleitete Werke zu erstellen, abzuändern oder zu bearbeiten

(iii) die Avaya-Software mit anderen Computerprogrammen zusammenzuführen, außer soweit dies in der Dokumentation ausdrücklich beschrieben ist;

(iv) die Avaya-Software oder die Dokumentation zu nutzen, zu kopieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, abzutreten oder in sonstiger Weise zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen, sofern der Endanwender durch die Bestimmungen des Vertrages mit einer Avaya Gesellschaft nicht ausdrücklich dazu ermächtigt wird;

(v) die Avaya-Software zu vertreiben, offen zu legen und/oder die Avaya-Software oder Dokumentation durch einen Timesharing Service, einen Diensteanbieter, über Netzwerke oder anderweitig über Dritte zu verteilen, offenzulegen oder auf diese Art und Weise Dritten den Gebrauch unberechtigt zu gestatten;

(vi) einem Service Provider oder einem anderen Dritten, sofern es sich dabei nicht um einen von Avaya Zugelassenen Wiederverkäufer handelt („Zugelassener Wiederverkäufer“) zu gestatten, Softwarebefehle zu benutzen oder auszuführen, die Funktionen der Software zur erleichterten Pflege oder Reparatur der Produkte auslösen. Einem Serviceprovider oder anderem Dritten ist es jedoch gestattet, solche Softwarebefehle auszulösen, die, wie von Avaya vorgesehen, zum Einsatz kämen, wenn ein Nutzer mit seinem Passwort eingeloggt und Maintenance-Software-Nutzungsrechte nicht aktiviert wären.

(vii) Dritten Zugang zu Passwörtern zu verschaffen, deren Benutzung Avaya oder Zugelassenen Wiederverkäufern vorbehalten ist,

(viii) die Beschränkungen in diesem Abschnitt durch den Einsatz oder die Anstiftung (sonstiger) Dritter zu umgehen. Der Endanwender wird jeden Dritten, einschließlich der Zugelassenen Wiederverkäufer, die Zugriff auf die Avaya-Software haben, oder diese nutzen, verpflichten, diese Software-Lizenzbedingungen einzuhalten. Der Endanwender haftet für alle Verletzungen dieser Software-Lizenzbedingungen durch diese Dritten wie für eigenes Verschulden und stellt Avaya von allen Schäden, Verlusten, Aufwendungen und Kosten, einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten frei, die Avaya aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Software-Lizenzbedingungen entstanden sind. Ungeachtet des Vorstehenden hat, wenn die Avaya-Software sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet und der Endanwender Informationen über die Avaya.-Software benötigt, um die Interoperabilität eines selbstständig entwickelten Softwareprogramms mit der Software zu erreichen, der Endanwender diese Informationen zunächst von Avaya zu erfragen. Avaya kann von dem Endanwender eine angemessene  Gebühr für die Bereitstellung dieser Informationen verlangen. Wenn Avaya es ablehnt, diese Informationen zugänglich zu machen, kann der Endanwender Maßnahmen wie etwa Reverse-Assembly oder Reverse-Kompilation vornehmen, soweit dies zur Erreichung der Interoperabilität der Software mit dem selbstständig entwickelten Softwareprogramm erforderlich ist. Soweit es dem Endanwender aufgrund anwendbarer, zwingender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich gestattet ist, eine der in dieser Ziffer aufgeführten Handlungen vorzunehmen, übt der Endanwender diese Rechte erst aus, nachdem der Endanwender Avaya schriftlich mit einer Frist von zwanzig (20) Tagen über seine Absicht zur Ausübung dieser Rechte informiert hat.

E. Backup-Kopien.

Der Endanwender ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Backup-Kopien der Software und Dokumentation anzufertigen, wobei er verpflichtet ist, darauf bzw. darin den jeweiligen Urheberrechtsvermerk anzubringen. anzubringen.

F. Gewährleistung.

Es finden die Regelungen zur Mängelhaftung gemäß Vertrag Anwendung. Soweit die Avaya-Software von einem Zugelassenen Wiederverkäufer außerhalb der USA oder Kanada erworben wurde, ist ausschließlich dieser Zugelassene Wiederverkäufer Vertragspartei für die Mängelhaftung und nicht Avaya.

G. Einhaltung der Lizenzbedingungen.

Auf Anforderung von Avaya und nach ausreichender Voranmeldung ist Avaya berechtigt, die Einhaltung dieser Software-Lizenzbedingungen durch den Endanwender zu überprüfen.

H. Lizenztypen.

Avaya erteilt dem Endanwender eine Lizenz im Rahmen der nachfolgend beschriebenen Lizenztypen. Soweit in der Dokumentation kein Lizenztyp angegeben ist, handelt es sich bei der Lizenz um eine "Systembezogene Lizenz"  (Designated System License). Sofern vertraglich oder im Rahmen der dem Endanwender zugänglichen Dokumentation nicht ausdrücklich eine andere Anzahl von Lizenzen oder Kapazitätseinheiten festgelegt ist, ist die maßgebliche Anzahl der Lizenzen und Kapazitätseinheiten, auf die sich die Lizenz bezieht, eins (1).

Mit dem Begriff " Designated Processor“ ist stets ein einzelner, eigenständiger Computer mit einem (1) Arbeitsplatz gemeint. Mit dem Begriff "Server" ist ebenfalls ein bestimmter Rechner bezeichnet, in dem jedoch Computerprogramme enthalten sind, auf die von mehreren Nutzern zugegriffen werden kann. “Software” bezeichnet die Computerprogramme in Objektcodeform, die dem Endanwender gemäß dem jeweiligen Vertrag von Avaya oder einem Zugelassenen Wiederverkäufer verkauft wurden und nun von diesem genutzt werden, gleich ob als selbstständige Produkte oder als Vorinstallation auf der Hardware. “Hardware” bezeichnet die Standard-Hardwareprodukte, die gemäß dem jeweiligen Vertrag von Avaya oder einem Zugelassenen Wiederverkäufer an den Endanwender verkauft wurden und nun von diesem genutzt werden.

Systembezogene Lizenz (Designated System(s) License - DS). Der Endanwender ist lediglich berechtigt, das betreffenden Exemplare der Software auf jeweils nur so vielen bezeichneten Rechnern gleichzeitig zu installieren, wie im Vertragfestgelegt ist. Avaya ist berechtigt zu verlangen, dass der oder die betreffenden Rechner durch Angabe ihres Typs, ihrer Seriennummer, ihrer Leistungsmerkmale, ihres Standorts oder sonstiger Merkmale in dem Einzelvertrag identifiziert werden oder Avaya von dem Endanwender zu diesem Zweck auf elektronischem Wege mitgeteilt werden.

Mehrplatzlizenz (Concurrent User License - CU).

Der Endanwender ist berechtigt, die Software auf mehrere bezeichnete Rechner oder auf einem oder mehreren Servern zu installieren, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass auf die Software jeweils nur von der lizenzierten Anzahl Arbeitsplätze oder Einheiten (Unit) aus gleichzeitig zugegriffen werden kann. Eine "Einheit" in diesem Sinne ist eine Funktionseinheit, die nach Festlegung von Avaya als Grundlage für die Berechnung der Lizenzgebühr dient und bei der es sich unter anderem um einen Agenten, Port oder Nutzer, ein E-Mail-Konto oder Voicemailkonto einer natürlichen Person oder einer Unternehmenseinheit (z.B. Webmaster oder Help-Desk) oder um einen Verzeichniseintrag in die Verwaltungsdatenbank, die von dem Produkt genutzt wird, um einem Nutzer den Zugriff auf die Software zu ermöglichen, handeln kann. Eine Einheit kann mit einem speziellen, angegebenen Server verbunden  werden.

Datenbanklizenz (Database License- DL).

Eine solche Lizenz berechtigt den Endanwender dazu, jedes lizenzierte Exemplar der Software auf einen oder mehrere Server zu installieren, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass jeder dieser Server nur auf jeweils eine Instanz derselben Datenbank zugreifen kann.

CPU Lizenz (CPU License - CP).

Der Endanwender ist berechtigt, jedes Exemplar der Software auf einem oder mehreren Server bis zu der in Bestellung festgelegten Anzahl zu installieren und gleichzeitig zu nutzen, wobei die Leistungsfähigkeit (Kapazität) dieses oder dieser Server in ihrer Summe nicht die, für die Software festgelegte Leistungsfähigkeit übersteigen darf. Es ist dem Endanwender nur mit vorheriger Zustimmung von Avaya und gegen Zahlung einer Upgradegebühr gestattet, die Software auf einem oder mehreren Servern mit einer insgesamt höheren Leistungsfähigkeit zu installieren oder zu nutzen.

Nutzer-Namenslizenz (Named User License - NU).

Der Endanwender darf (i) die Software für jeden autorisierten, namentlich benannten Nutzer (nachstehend definiert) auf einen bestimmten Rechner oder Server installieren und nutzen, oder (ii) die Software auf einen Server installieren und nutzen, zu dem nur namentlich benannte Nutzer Zugriff haben. Ein "namentlich benannter Nutzer" ist eine Person oder ein Gerät, der/dem von Avaya ausdrücklich gestattet worden ist, auf die Software zuzugreifen und diese zu nutzen. Hierbei kann es sich nach freier Wahl von Avaya um eine durch ihren Namen, ihre Funktion innerhalb eines Unternehmens (z.B. Webmaster oder Help-Desk) bestimmte Person oder Stelle, ein E-Mail-Konto oder  Voicemailkonto einer Person oder Unternehmenseinheit oder um einen Verzeichniseintrag in die Verwaltungsdatenbank, auf die das Produkt zurückgreift, handeln und diese einem (1) Nutzer den Zugriff auf die Software ermöglicht Shrinkwrap-Lizenz (Shrinkwrap License - SR).

Der Endanwender ist berechtigt, Software nach Maßgabe der Bestimmungen der "Shrinkwrap" oder "Click-through" Lizenzen, die der Software beiliegen oder auf diese anwendbar sind, zu installieren und zu nutzen ("Shrinkwrap-Lizenz"). Der Wortlaut der Shrinkwrap-Lizenz ist auf Wunsch des Endanwenders bei Avaya erhältlich.

I. Komponenten Dritter.

In der Software können Softwareprogramme oder Teile von Softwareprogramme (einschließlich Open-Source Software) enthalten sein, die von dritten Lizenzgebern stammen („Drittkomponenten“) und die zusätzlichen Lizenzbedingungen unterliegen können, welche die Nutzungsrechte für diese Softwareprogramme erweitern oder einschränken können („Drittbedingungen“). Informationen die die entsprechenden Lizenzgeber der Drittkomponenten identifizieren sowie die entsprechenden, anwendbaren Drittbedingungen können unter folgender Avaya Webseite abgerufen werden: http://support.avaya.com/Copyright.

J. Haftungsbeschränkungen.

Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (i) bis (vii) haftet Avaya, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht hat.

(i) Für Schäden, die Avaya weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat, haftet sie nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Software-Lizenzbedingungen überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zweckes dieser Software-Lizenzbedingungen gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann („wesentliche Vertragspflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieser Software-Lizenzbedingungen typischerweise gerechnet werden muss.

(ii) Für die ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung ist allein der Kunde zuständig und verantwortlich.

(iii) Avayas Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

(iv) Avaya übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, sie hat schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen.

(v) Eine eventuelle Haftung von Avaya für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(vi) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Avaya sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistiger Täuschung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. Im Übrigen verjähren Schadensersatzansprüche zwölf Monate nach möglicher Kenntnisnahme von der Anspruchsentstehung durch den Kunden, spätestens aber drei Jahre nach Schadenseintritt.

(vii) Soweit nach den vorstehenden Absätzen (i) – (vi) die Haftung von Avaya ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von Avaya bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Endanwender.

K. Wahrung der Vertraulichkeit.

Der Endanwender erkennt an, dass es sich bei der Software und der Dokumentation um vertrauliche Informationen der Avaya und ihrer Lieferanten handelt und verpflichtet sich die Software und Dokumentation jederzeit als streng vertraulich zu behandeln und zu schützen

L Datenschutz.

Die Nutzung der Software kann es erfordern, dass persönliche Daten des Endanwenders oder seiner Mitarbeiter von Avaya gespeichert und verarbeitet werden. Alle mit der Bearbeitung von Kundendaten befassten Avaya-Mitarbeiter sind entsprechend § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet. Eine Weitergabe der Daten erfolgt lediglich innerhalb der Avaya-Gruppe, um erweiterte Ressourcen im Sinne der genannten Zweckbestimmung nutzen zu können. Wenn hierbei die Muttergesellschaft in den USA einbezogen ist, sind durch die Teilnahme an „Safe Harbor“ und das Zertifikat von Trust-e Datenschutzbedingungen auf EU-Niveau gewährleistet.

M. Risikobetrieb.

Die Software ist nicht fehlertolerant und wurde nicht dafür entwickelt oder hergestellt, noch ist sie dafür gedacht, in einer Umgebung eingesetzt zu werden, die einen fehlerfreien Betrieb erfordert, um den Tod, schwere Personenschäden oder schwerwiegende Sach- oder Umweltschäden (Risikobetrieb) zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere der Betrieb von Flugzeugen oder Nuklearanlagen. Der Endanwender verpflichtet sich die Software nicht im Zusammenhang mit solchem Risikobetrieb einzusetzen oder einsetzen zu lassen.

N. Ausfuhrkontrolle.

Der Endanwender wird darauf hingewiesen, dass die Software aus den USA stammt und den U.S. Export Bestimmungen (U.S. Export Administration Regulations (EAR)) unterliegt. Der Endanwender wird die Software weder direkt noch indirekt exportieren, reexportieren, importieren, herunterladen oder sonst in Länder oder an Endnutzer übermitteln oder zu Zwecken nutzen, die aufgrund der anwendbaren US Bestimmungen oder Gesetze (einschließlich derjenigen Länder, die einem Embargo durch die US-Regierung unterliegen) verboten sind. Der Endanwender bestätigt, dass weder das U.S. Bureau of Industry and Security (BIS), noch sonst irgendwelche Regierungsstellen Sanktionen gegen den Endanwender verhängt haben oder die Exportprivilegien des Endanwenders ausgesetzt, entzogen oder verweigert haben. Soweit nicht im Rahmen einer Anordnung oder schriftlichen Genehmigung der US-Regierung erlaubt, wird der Endanwender die Software nicht im Zusammenhang mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder der Raketentechnologie einsetzen oder übertragen. Der Endanwender wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Software Verschlüsselungsalgorithmen oder Quellcode enthalten kann, welcher ohne die Genehmigung der US BIS und – soweit zutreffend – anderer Regierungsstellen der Länder, für den Export an Regierungs- oder Militäranwender beschränkt ist. Der Endanwender wird die Software weder direkt noch indirekt entgegen den Gesetzen oder Bestimmungen anderer Regierungsstellen mit entsprechenden Befugnissen exportieren, re-exportieren, importieren, herunterladen oder sonst übermitteln.

O. Einverständnis.

Der Endanwender erklärt sich damit einverstanden, dass bestimmte Software eine Programmierung enthalten kann, die: (i) den Zugang zu bestimmten Features, Funktionen oder Kapazitäten dieser Software beschränkt, begrenzt,  und/oder deaktiviert, wenn der Endanwender die Lizenzgebühren für diese Features, Funktionen oder Kapazitäten nicht leistet; oder (ii) in regelmäßigen Abständen die durch Gebrauch der Software generierten und auf dem jeweiligen Speichermedium gespeicherten Daten löscht oder archiviert, wenn diese nicht nach einem bestimmten Zeitraum als Backup auf einem anderen Speichermedium gespeichert werden. P. Sonstiges. Diese Software-Lizenzbedingungen  unterliegen dem deutschen Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

Ergänzende Lizenzbedingungen für die Nutzung von Unify Software durch Enduser

(Stand 01. Mai 2014)

1 Softwareüberlassung

1.1 Software wird dem Kunden zeitlich unbefristet gegen Einmalzahlung oder zeitlich befristet gegen laufendes Entgelt zur Nutzung überlassen (Lizenz). Der Kunde erhält auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen diese Lizenz ausschließlich im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages (z.B. eines Softwareüberlassungsvertrages) mit Unify oder einem von Unify autorisierten Händler.

1.2 Die Rechte am geistigen Eigentum der Software stehen ausschließlich Unify und Ihren Lieferanten zu. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Die Verwendung der Software ist nur im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen erlaubt.

1.3 Einzelne Software-Produkte, insbesondere Fremdsoftware oder Open Source Software, können gesonderten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers unterliegen, auf die im Rahmen des Installationsprozesses oder in der Begleitdokumentation hingewiesen wird. Der Kunde verpflichtet sich, die Software erst dann zu installieren, wenn er mit diesen Lizenzbedingungen, die vorrangig vor den nachfolgenden Regelungen gelten, einverstanden ist. Lehnt er diese ab, so wird der Kunde die Installation und Nutzung des betreffenden Software-Produktes unterlassen. Für diesen Fall ist der Kunde unter Ausschluss weitergehende Ansprüche berechtigt, hinsichtlich des betreffenden Software-Produktes vom Vertrag zurückzutreten; die Software sowie überlassene Dokumentationen sind dann an den Vertragspartner (s.o. Ziff 1.1) zurückzugeben.

1.4 Software wird in ausschließlich maschinenlesbarer Form geliefert. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen. Soweit jedoch die Lizenzbedingungen für Open Source Software eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen, wird Unify diese auf Verlangen des Kunden gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung stellen.

1.5 Unify kann die Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz) im ganzen oder im Hinblick auf ein bestimmtes Software-Produkt schriftlich kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Dokument, insbesondere gegen die untenstehenden Lizenzbedingungen, verstößt und diesen Verstoß innerhalb von 30 Tagen nach einer Abmahnung durch Unify nicht beseitigt hat.

2 Definitionen

2.1 Software umfasst den gesamten Inhalt der Dateien sowie Datenträger, die mit diesem Vertrag geliefert werden. Dazu gehören unter anderem Computerprogramme von Unify oder Dritten im Object Code und dazugehöriges schriftliches Erläuterungsmaterial (Dokumentation).

2.2 Der Begriff Software umfasst weiterhin alle Updates, Upgrades, modifizierte Versionen, Ergänzungen sowie Kopien der vom Kunden durch Unify lizenzierten Software.

2.3 Softwareprodukte sind die im Vertrag beschriebenen Software-Programme im Object Code.

2.4 Ein Update ist die Aktualisierung einer bestehenden Version mit Fokus auf Fehlerbereinigung und gegebenenfalls unwesentliche funktionale Ergänzungen (z.B. zusätzliche Treiber).

2.5 Ein Upgrade ist eine neue Version / funktionale Erweiterung gegebenenfalls mit Fehlerbereinigung für alte Versionen, deren Lizenzierung eine gültige Lizenz einer definierten Vorgängerversion voraussetzt.

2.6 Client-Access-License oder CAL bezeichnet eine Lizenz für den Zugriff auf einen Server, wie nachstehend unter Ziffer 3.4 beschrieben.

2.7 Ein Client greift in einem Netzwerk im Unternehmen des Kunden auf einen Server zu. Je nach Art der Funktionalitäten, die die Server-Software bereitstellt, können Clients hierbei beispielsweise Benutzer, Agenten, Geräte, Identitäten oder Kommunikationskanäle etc. sein. Art und Anzahl der nutzungsberechtigten Clients sind im Vertrag definiert.

2.8 Server-Software ist im Gegensatz zu einer Einzelplatz-Software ein Programm, das auf einem Server-Computer (Host) installiert wird und auf die Clients zugreifen, um die Funktionalitäten der Software in Anspruch zu nehmen.

2.9 Unter Firmware versteht man eine Einzelplatz-Software, die in Mikrokontroller verschiedener elektronischer Geräte (z.B. auch Telefon-Endgeräte) eingebettet ist.

2.10 Eine Netzwerklizenz berechtigt den Kunden die Software innerhalb seines eigenen Netzwerkes, wie nachstehend unter Ziffer 3.3 bzw. 3.5 beschrieben, zu nutzen.

3 Nutzungsrechte des Kunden

3.1 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm vertragsgemäß überlassene Software für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu darf er bei Server-Software eine Kopie des jeweiligen Softwareproduktes auf einen einzigen Server installieren, sofern bei Verwendung von Multi-Prozessor-Servern die für das jeweilige Softwareprodukt maximal zulässige Anzahl an Prozessoren je Server nicht überschritten wird.

3.2 Bei Datenträgern, die mehrere Softwareprodukte enthalten, wird der Kunde nur die ihm im Vertrag lizenzierte Software nutzen. Das Entbündeln oder Repackaging der Software zum Vertrieb oder Weiterverkauf ist nicht gestattet.

3.3 Ist eine Lizenz für eine Server-Software im Vertrag als Netzwerklizenz vereinbart, ist der Kunde berechtigt in Abweichung von Ziffer 3.1, die Software auf beliebig viele Server innerhalb seines eigenen Netzwerkes zu installieren. Die Anzahl der Server, auf denen die Software jeweils gleichzeitig genutzt werden darf, ergibt sich aus der Anzahl der vereinbarten Lizenzen, sofern im Einzelfalle nichts Abweichendes vereinbart ist.

3.4 Für jeden Client, der auf einen Server zugreift, ist, abhängig von dem jeweiligen Software-Produkt, eine Client Access License für die entsprechende Server-Software zu erwerben.

3.5 Sind CAL als Netzwerklizenz vereinbart, darf in Abweichung von Ziffer 3.4 die Anzahl der gleichzeitig auf die Server-Software zugreifenden Clients die Anzahl der in der Netzwerklizenz vereinbarten CAL’s nicht überschreiten.

3.6 Für Einzelplatzsoftware darf der Kunde je Lizenz eine Kopie des jeweiligen Softwareproduktes auf einen einzigen Computer installieren. Zusätzlich darf er eine Kopie der jeweiligen Software auf einem Dateiserver innerhalb seines internen Netzwerkes installieren, um die Software auf andere Computer seines internen Netzwerks bis zur vereinbarten Anzahl herunterzuladen und auf ihnen installieren zu können, sofern die Einzelplatz-Software eine derartige Installationsroutine ermöglicht. Jede andere Verwendung der Einzelplatz-Software in einem Netzwerk ist unzulässig.

3.7 Der Kunde darf die Software weder dekompilieren noch disassemblieren, keine Programmteile herauslösen, Reverse Engineering vornehmen oder anderweitig versuchen den Quellcode abzuleiten; ausgenommen in dem Maße, in dem der Kunde gemäß zwingendem Recht Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vornehmen darf, weil er die Software dekompilieren muss, um ihre volle Funktionsfähigkeit oder Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen zu erreichen

3.8 Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software einschließlich der Vervielfältigungen und Dokumentationen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unify Dritten nicht bekannt werden.

3.9 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unify weder die Software selbst noch die Rechte an der Software vermieten, verleihen, , unterlizenzieren, abtreten oder sie Dritten zugänglich machen, noch die Software kopieren oder das Kopieren der Software weder in Teilen noch als Ganzes genehmigen, ausgenommen in den hier oder aufgrund Gesetz ausdrücklich erlaubten Fällen. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Wurde dem Kunden die Software auf Dauer zur Nutzung überlassen, so ist der Weiterverkauf der Software und die Übertragung der Nutzungsrechte an dieser nur in dem Umfang zulässig, wie sie dem Kunden ursprünglich eingeräumt worden. In jedem Fall einer zulässigen Weitergabe stellt der Kunde sicher, dass

* dem Dritten die Einhaltung dieser Ergänzenden Lizenzbedingungen auferlegt wird und die Seriennummer(n), die Software und sonstige Software oder Hardware, die mit der Software geliefert, verpackt oder auf dieser vorinstalliert ist, einschließlich aller Kopien, Updates und früherer Versionen an diese natürliche oder juristische Person übertragen werden,

* er keine Kopien, einschließlich Sicherungskopien und sonstiger Kopien, die auf einem Computer gespeichert sind, zurückbehält. Mit der Übertragung erlöschen alle dem Kunden zuvor eingeräumten Nutzungsrechte an der Software.

3.10 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür von jedem lizensierten Softwareprodukt eine Sicherungskopie herstellen.

3.11 Er wird alphanumerische Kennungen, Markenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mit vervielfältigten, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Softwareseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die Unify auf Wunsch einsehen kann. Zwingende urheberrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

3.12 Sofern die Software eine Aktivierung verlangt, wird der Kunde die Software innerhalb von 30 Tagen nach deren erstmaliger Installation aktivieren, erst dann ist die Installation abgeschlossen. Hierfür sind vom Kunden die erforderlichen Informationen in der Art einzutragen, wie dies in der Installationssequenz der Software beschrieben ist. Nach Änderungen an der Hardware kann es erforderlich sein, die Software erneut zu aktivieren.

3.13 Erfolgt die Aktivierung nicht innerhalb von 30 Tagen nach erstmaliger Installation, kann die Software nach Ablauf dieser Frist für eine weitere Verwendung gesperrt werden. Durch Eingabe eines gültigen Aktivierungscodes, der jederzeit bei Unify gegen Nachweis der Berechtigung angefordert werden kann, hat der Kunde jedoch die Möglichkeit, die Software wieder frei zuschalten.

3.14 Für Standardsoftware stellt Unify Softwarebeschreibungen, z. B. für Leistungsmerkmale, spezielle Funktionen, Hardwareund Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und Bedienung (im Folgenden: Nutzerdokumentation), zur Verfügung. Diese können auch elektronisch, z. B. per Bereitstellung im Internet, zur Verfügung gestellt werden.

3.15 Jeder ergänzende Programmcode (z. B. Patch), der dem Kunden im Rahmen einer Serviceleistung oder Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird, wird als Bestandteil der jeweils überlassenen Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieses Vertrages, sofern im Einzelfalle nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3.16 Mit Lieferung und Installation von Upgrade- oder Migrationsversionen einer Software erlöschen die Nutzungsrechte an den ersetzten Versionen. Vorhandene Kopien sind vom Kunden entweder gegen Nachweis zu vernichten oder an Unify zurückzugeben.

3.17 Für Firmware gelten die Regelungen dieser Ziffer 3 sinngemäß, jedoch darf Firmware nur mit der jeweils mitgelieferten zugehörigen Hardware benutzt bzw. an Dritte weitergegeben werden.

4 Gewährleistung / Haftung von Unify

4.1 Unify übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwareprodukte in der getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden können.

4.2 Gewährleistungsansprüche als auch sonstige Haftungs und/oder Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber Unify stehen dem Kunden nur in dem Maße zu, wie sie in einem direkt zwischen dem Kunden und Unify abgeschlossenen Softwareüberlassungsvertrag vereinbart sind. Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Unify sind ausgeschlossen, sofern nicht, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, zwingend gehaftet wird..

4.3 Im Übrigen gelten ausschließlich die in Rahmen des (Softwareüberlassungs-) Vertrages (s.o. Ziff. 1.1) zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen.

5 Rechtlich unwirksame Bestimmungen

5.1 Sollten einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, wird die Gültigkeit dieser Lizenzbestimmungen im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, die die betreffende Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, wirksame Bestimmung ersetzt.

6 Ausfuhrgenehmigungen, Geltendes Recht, Gerichtsstand

6.1 Die Vertragserfüllung seitens Unify steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und sonstige Sanktionen entgegenstehen.

6.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtstand ist München.

Softwarebedingungen der Nuance Communications Ireland Limited

MINDESTBEDINGUNGEN FÜR ENDNUTZER

1. Einräumung einer Lizenz. Der LIZENZNEHMER gewährt dem Endnutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht und die Lizenz zur Nutzung der NUANCE Software auf einem einzigen Produkt des LIZENZNEHMERS und wird die NUANCE Software nur als Komponente eines Produkts des LIZENZNEHMERS einsetzen. Der Endnutzer darf die NUANCE Software nicht vom Produkt des LIZENZNEHMERS entfernen und ist ausschließlich zur Nutzung in Form einer Komponente eines LIZENZNEHMER-Produkts berechtigt.

2. Eigentum an der NUANCE Software. Der Endnutzer bestätigt, dass sämtliche Rechte, Ansprüche und Interessen des LIZENZNEHMERS und seiner Lizenzgeber und/oder Lieferanten am Original sowie sämtlichen Kopien der Software, die in das Produkt des LIZENZNEHMERS eingebettet sind, unberührt bleiben. Unbeschadet der Gültigkeit des Vorgesagten, vereinbart der Endnutzer Folgendes zu unterlassen: (i) Änderung, Portierung, Übersetzung oder Erzeugung abgeleiteter Werke vom LIZENZNEHMER-Produkt; (ii) Dekompilierung, Disassemblierung, Reverse Engineering oder Versuch zur Rekonstruktion, Identifizierung oder Erkennung beliebigen Quellcodes, der als Basis der Benutzerschnittstellentechniken oder Algorithmen des LIZENZNEHMER-Produkts dient, durch beliebige Mittel, oder Offenlegung der genannten Maßnahmen; (iii) wissentliches Ergreifen von Maßnahmen, die dazu führen, dass ein beliebiges Produkt des LIZENZNEHMERS in den öffentlichen Raum gerät.

3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DIE HAFTUNG DES LIZENZNEHMERS UND SEINER LIZENZGEBER GEGENÜBER DEM ENDNUTZER BEI BELIEBIGEN KLAGEN AUFGRUND DES VORLIEGENDEN VERTRAGS ODER KLAGEN, DIE IN ANDERER WEISE DURCH DIE BESCHRIEBENEN TRANSAKTIONEN ENTSTEHEN, UNGEACHTET DER ART DER RECHTLICHEN SCHRITTE, IST AUF DIE HÖHE SÄMTLICHER GEBÜHREN BESCHRÄNKT, DIE IM LAUFE EINES EINJÄHRIGEN ZEITRAUMS VOR EINER DERARTIGEN KLAGE TATSÄCHLICH AN DEN LIZENZNEHMER BEZAHLT WURDEN.

4. FOLGESCHÄDEN. IN KEINEM FALL SIND DER LIZENZNEHMER ODER SEINE LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN FÜR BELIEBIGE SONDERSCHÄDEN, MITTELBARE ODER FOLGESCHÄDEN HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF PRODUKTVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER EINNAHMEN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLORENGEGANGENE DATEN ODER BETRIEBLICHE UNTERBRECHUNG INFOLGE BELIEBIGER UND SÄMTLICHER URSACHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VORVERTRAGLICHE HAFTUNG, RECHTSVERLETZUNG, EINHALTUNG ODER VERSTOSS GEGEN DIE BEDINGUNGEN DES VORLIEGENDEN VERTRAGS, ODER INFOLGE VON BEREITSTELLUNG, BETRIEB, NUTZUNG ODER NUTZUNGSAUSFALL BELIEBIGER NUANCE SOFTWARE ODER ANDERER MATERIALIEN, DIE DEM LIZENZNEHMER AUFGRUND DES VORLIEGENDEN VERTRAGS BEREITGESTELLT WERDEN, SELBST WENN DER LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.